Die Gefahr einer ukrainischen Zahlungsunfähigkeit ist noch nicht abgewendet: In den Verhandlungen mit Gläubigern erzielt Kiew keine Einigung. Bei den Gesprächen mit einer Gruppe von Anleihekäufern habe man sich nicht auf eine Umstrukturierung internationaler Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar einigen können, heißt es. Die Zeit drängt: Am 1. August läuft ein zweijähriger Zahlungsstopp aus. Dieser war mit den internationalen Käufern von Staatsanleihen vereinbart worden, da das Land wegen des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich am Boden liegt. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko sagt, die Gespräche würden fortgesetzt. Er erwarte, dass die Regierung bis August eine Einigung erzielen werde. Das kriegsgebeutelte Land sondiert bereits seit Ende 2023 bei Großinvestoren Pläne zur Umstrukturierung seiner Auslandsschulden. Seit fast zwei Wochen laufen nun die formellen Gespräche mit den Anleihegläubigern.
+++ 11:59 Weber: Start von Beitrittsverhandlungen "extrem wichtiges psychologisches Zeichen" +++
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, begrüßt den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Kein Land würde so für "unsere Werte" stehen wie die Ukraine, denn das Land kämpfe den Kampf für Freiheit und Demokratie. "Deswegen sind die Beitrittsverhandlungen, die jetzt eröffnet werden sollen, ein extrem wichtiges psychologisches Zeichen an die Ukraine, ihr dürft auch so leben wie wir leben im Westen, in der Europäischen Union nämlich in Frieden, Freiheit und Demokratie", sagt Weber im Frühstart von ntv. Zudem habe die Ukraine trotz des Krieges Fortschritte gemacht. Es gebe aber auch noch viel zu tun. "Gerade der Kampf gegen Korruption ist ein Riesenthema in der Ukraine. Aber der Wille ist da und die Richtung stimmt", so Weber.
Frühstart 17.06.24
EVP-Chef Weber im ntv Frühstart "Das wichtigste Signal hat die Ukraine selbst gesendet"
+++ 11:31 Russischer Auslandsgeheimdienst droht mit härteren Bedingungen für Frieden +++
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, droht mit härteren Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine. Sollten die von Präsident Wladimir Putin unterbreiteten Forderungen für einen Friedensvertrag abgelehnt werden, dann würden die nächsten Friedensbedingungen härter ausfallen, sagt Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Er gibt demnach nicht an, von wem die Vorschläge abgelehnt oder angenommen werden könnten. Putin erklärte vor wenigen Tagen seine Bedingungen für einen Frieden, der allerdings mehr einer Kapitulation Kiews gleichkäme: der Verzicht auf einen NATO-Beitritt und die vier von Russland illegal annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Putins Äußerungen als nicht vertrauenswürdig zurück.
+++ 11:02 Dänemark will Schattenflotte russischer Öltanker beschränken +++
Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Länder gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüfen, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Lökke Rasmussen. Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten.
+++ 10:30 Moskau ist "positiv überrascht" von Friedenskonferenz +++
Der Kreml bezeichnet die Friedenskonferenz in der Schweiz vorab als "absurde Veranstaltung". Wie blicken russische Medien nach Ende des Gipfels auf die Ergebnisse? ntv-Korrespondent Rainer Munz fasst die fast schon erleichterte Stimmung im Land zusammen.
Politik 17.06.24
Munz blickt in russische Medien Moskau ist "positiv überrascht" von Friedenskonferenz
+++ 10:06 Lettland bereitet offenbar die Lieferung weiterer Drohnen vor +++
Lettland hat bereits die erste Charge von Drohnen in die Ukraine geschickt und bereitet eine zweite vor. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf Aussagen des Verteidigungsministers des Landes, Andris Spruds. Lettland und Großbritannien stehen an der Spitze einer internationalen Koalition zur Versorgung der Ukraine mit Drohnen, die für das Land im Krieg immer wichtiger werden. Spruds kündigte demnach bereits im Mai an, dass die lettische Regierung in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro in die Drohnenkoalition und eine ähnliche Summe in die Entwicklung der lettischen Drohnenfähigkeiten investieren werde.
+++ 09:32 ISW: Putin nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert +++
Das Institute for the Study of War geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert ist. In seiner jüngsten Analyse schreibt der US-Thinktank, dass Putin "nur in bestimmten Fällen Interesse an Verhandlungen vortäuscht, um den Westen zu Zugeständnissen zu verleiten, die die Souveränität der Ukraine verletzen würden". Es sei "unwahrscheinlich", dass Putin in absehbarer Zukunft an echten Gesprächen interessiert sei. Erst kürzlich habe er einen Sieg in der Ukraine skizziert, der auf der Annahme beruhe, dass die russischen Streitkräfte unbegrenzte schleichende Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen könnten. Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert.
Politik 16.06.24
Trubetskoy zu Wegen aus dem Krieg "Man kommt um Verhandlungen mit Moskau nicht herum"
+++ 09:01 Linke setzt nun auf den Papst +++
Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagt der Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, in der ARD. Papst Franziskus könne aufgrund seiner Integrität die "Rolle des Moderators, des Vermittlers" einnehmen. Tatsächlich ist der Papst spätestens seit seinem jüngsten Appels an die Ukraine, die "weiße Fahne" zu hissen, dort nicht mehr richtig gut gelitten. Die von Putin jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen wertet Linken-Politiker Pellmann als Anzeichen dafür, dass dieser gesprächsbereit sei. "Also zunächst zeigt dieses, wenn auch vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird", sagt Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei.
Politik 09.03.24
"Bevor es noch schlimmer wird" Papst Franziskus: Ukraine sollte "weiße Fahne" hissen
+++ 08:37 Gerichtstermin von US-Reporter Evan Gershkovich steht fest +++
Der Prozess gegen den in Russland wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich beginnt Ende Juni. Das Verfahren finde ab dem 26. Juni in Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt, teilte das zuständige Gericht mit. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und ist seitdem im Lefortowo-Gefängnis in Moskau inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft. Er ist der erste westliche Journalist seit Ende des Kalten Krieges, der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück.
+++ 08:05 "Friedensgipfel zeigt politischen Einfluss Russlands" +++
Der Friedensgipfel in der Schweiz ist beendet und sendet ein Signal der Uneinigkeit, meint ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Denn "mehrere Staaten haben die Abschlusserklärung nicht unterschrieben". Währenddessen machen sich die Waffenlieferungen in der Ukraine bemerkbar.
Politik 17.06.24
Sharma zum Signal der Konferenz "Friedensgipfel zeigt politischen Einfluss Russlands"
+++ 07:46 Ukraine beziffert russische Verluste +++
Russland verliert nach ukrainischen Angaben binnen eines Tages 1080 Soldaten. Wie der Generalstab in Kiew bekannt gibt, erhöht sich damit die Zahl der russischen Verluste seit Beginn des Großangriffs im Februar 2022 auf rund 527.000. Unter anderem habe Russland innerhalb von 24 Stunden außerdem zwei Panzer, 18 gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und 14 Artilleriesysteme verloren.
+++ 07:15 Putin-Vertrauter für "weitere militärische Aktionen" und "Wiedervereinigung" mit der Ukraine +++
Was tatsächlich hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Kiew steht, erhellen möglicherweise Äußerungen seines Vertrauten Viktor Medwedtschuk in der TASS. "Russlands Sicherheitsinteressen diktieren die Notwendigkeit weiterer militärischer Aktionen zur Bekämpfung des Neonazi-Regimes, um eine vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung zu erreichen", so Medwedtschuk. "Die Ukrainer wollen Frieden, während Selenskyj und seine westlichen Marionettenspieler Krieg wollen, selbst um den Preis der Ausrottung des ukrainischen Volkes. Und dieses Volk sollte von dieser verbrecherischen Nazi-Macht befreit werden", so der Putin-Freund, der in der Ukraine wegen Hochverrats inhaftiert war und im September 2022 im Zuge eines Gefangenenaustausches Russland übergeben wurde. "Ich habe wiederholt gesagt, dass die Ukraine größtenteils auf historisch russischem Boden liegt, so dass die Wiedervereinigung der Bewohner dieser Gebiete mit Russland ein gerechtfertigter historischer Prozess ist, der bereits eingeleitet wurde und weitergehen wird."
Politik 17.06.24
Mehr Krieg und Sturz Selenskyjs Putin-Vertrauter für "Wiedervereinigung" mit der Ukraine
+++ 06:33 Mehr als 2750 Gefangene offenbar für ukrainische Armee rekrutiert +++
Seit Inkrafttreten des neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetzes sind laut "Washington Post" mehr als 2.750 Gefangene aus der Haft entlassen, um dem ukrainischen Militär beizutreten. "Ich denke, ich kann mich rehabilitieren", zitiert das Blatt den 24-jährigen Senya Shcherbyna, der sechs Jahre wegen Drogenhandels verbüßt hat. Er wartet demnach auf ein Gespräch mit Rekrutierern und hofft, so bald wie möglich eingesetzt zu werden, "um der Gesellschaft nützlicher zu sein" als wenn er nur im Gefängnis sitze. Das ukrainische Parlament verabschiedete am 8. Mai ein Gesetz, das den Weg für die freiwillige Mobilisierung von bestimmten Gefangenen ebnet. Die Rekrutierung von Kriminellen ist laut "Washington Post" "das jüngste Anzeichen dafür, dass Kiew darum kämpft, seine Streitkräfte wieder aufzufüllen, die nach mehr als zwei Jahren nahezu ununterbrochener Kämpfe erschöpft und ausgelaugt sind". In Russland ist die Rekrutierung von Kriminellen - unter ihnen auch Schwerstverbrecher - gängige Praxis.
+++ 06:05 "Telegraph": NATO führt Gespräche über Stationierung weiterer Atomwaffen +++
Die NATO-Staaten führen offenbar Gespräche über die Stationierung weiterer Atomwaffen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland und China. Wie der "Telegraph" unter Berufung auf ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet, dringt dieser darauf, dass das Bündnis sein Atomwaffenarsenal der Welt zeigt, um eine direkte Botschaft an seine Gegner zu senden. "Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein sollten und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir auch", so Stoltenberg.
+++ 05:00 Friedensforscher: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt +++
Die Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Zwar würden Sprengköpfe ausrangiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten, schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI in seinem Jahresbericht. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe bei Russland und den USA die Transparenz in Bezug auf Atomwaffen abgenommen. "Wir haben seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt, dass Atomwaffen eine so herausragende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen", sagt Wilfred Wan, Leiter des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen.
Politik 17.06.24
China rüstet schnell auf Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt
+++ 03:08 FDP: Neu ankommende Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen +++
Nach einem Vorstoß aus der Union plädiert auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.
Politik 17.06.24
Hindernis für Arbeitsaufnahme? FDP will Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge streichen
+++ 01:20 Gleitbombe schlägt in Charkiw ein +++
Charkiw wird am späten Abend nach Angaben des Bürgermeisterns Ihor Terekhov mit einer KAB-Gleitbombe beschossen worden. Es soll eine Kindererholungseinrichtung getroffen worden sein, ein Gebäude sei zerstört worden. Informationen über mögliche Verletzte gibt es nicht.
+++ 00:09 Baerbock: Unterstützung der Ukraine hält Krieg auch von der NATO fern +++
Bundesaußenministern Annalena Baerbock warnt vor gravierenden Folgen für Deutschland und die NATO bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO", sagt die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Auch neue Fluchtbewegungen seien die Folge. "Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann - und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen - dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?"
+++ 22:20 Ukrainer müssen mit noch weniger Strom auskommen +++
Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. "In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute", warnt der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei, sagt Kudryzkyj. Schon jetzt müssen die Menschen immer wieder mit Stromabschaltungen leben.
Politik 16.06.24
Stromnot durch russische Raketen Für den Winter baut die Ukraine "Frankenstein-Einheiten"
+++ 21:55 Region Charkiw: Schwangere unter Verletzten bei Luftangriff +++
Drei Menschen werden in der Region Charkiw laut Behördenangaben bei russischen Luftangriffen verletzt. Eine Schwangere, ein Mann und 13-jähriger Junge seien ins Krankenhaus gebracht worden, schreibt die Regionalstaatsanwaltschaft Charkiw. Russische Truppen hätten das Dorf Pisky-Radkiwski am Nachmittag angegriffen. Dabei seien mehr als zehn Wohnhäuser und ein Krankenwagen beschädigt worden.
+++ 21:14 Yellen weist Putins "Diebstahl"-Vorwurf zurück +++
US-Finanzministerin Janet Yellen widerspricht Kreml-Chef Wladimir Putin, der das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine am Freitag als "Diebstahl" bezeichnete. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagt Yellen in der Sendung "This Week" beim Sender ABC. Russland habe keinen Anspruch auf Einnahmen, die die eingefrorenen Vermögenswerte einbringen, so Yellen weiter. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten die USA und ihre Partner beschlossen, russische Staatsgelder in ihrem Zuständigkeitsbereich einzufrieren, erklärt sie. Es handele sich dabei um rund 280 Milliarden Dollar. "Und davon liegt der größte Teil, etwa 200 Milliarden Dollar, in einem belgischen Finanzinstitut, wo sie Einkünfte generieren, die nicht Russland gehören und die diesem Institut zugeflossen sind." Man habe sich mit der G7-Gruppe darauf geeinigt, der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu gewähren, das aus den Zinsgewinnen der eingefrorenen Gelder bezahlt wird. Russlands Krieg hat in der Ukraine - neben allen menschlichen Opfern - ganze Landstriche verwüstet und Werte in Milliardenhöhe zerstört.
Politik 24.05.24
Revanche des Kreml Putin erlaubt Konfiszierung von US-Vermögen in Russland
+++ 20:40 Russen sollen Angriffe intensiviert haben +++
Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf die Ukraine. "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. Dort fanden demnach die meisten Kampfhandlungen statt - insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Dies ist nicht unabhängig überprüfbar.
Politik 16.06.24
"Hälfte starb in erster Nacht" Russischer Soldat meldet verheerende Lage in Wowtschansk
+++ 20:07 Ukrainische Marine setzt auf neue Überwasserdrohne "Stalker 5.0" +++
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion setzt die Ukraine auch auf Überwasserdrohnen. Sie verfügten nun über die neue Überwasserdrohne "Stalker 5.0", teilen die ukrainischen Streitkräfte in sozialen Medien mit. Die Drohne sei in Odessa vorgestellt worden. Demnach kann das Kampfboot bis zu 75 Stundenkilometer schnell fahren und bis zu 150 Kilogramm Sprengstoff oder eine andere Last transportieren. Die Reichweite liege bei etwa 600 Kilometern. Der Wert soll bei 60.000 Euro liegen.
+++ 19:36 Russischer Journalist offenbar durch Drohnenangriff getötet +++
Bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine ist nach russischen Angaben ein russischer Journalist getötet worden. "Unser Korrespondent Nikita Zizagi wurde bei einem Angriff von Drohnen der ukrainischen Armee getötet", schreibt die Website News.Ru bei Telegram. Demnach ereignete sich der Angriff nahe einem Kloster bei der Stadt Wugledar, die zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe war. Am Donnerstag war ein Journalist des russischen Staatsfernsehens bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Golmiwsky, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der Region Donezk, getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.
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